Häufig gestellte Fragen
Allgemeines
1. Was ist Arbeitslosengeld II?
Das Arbeitslosengeld II wird aus Steuern finanziert. Es ersetzt die vorherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe. Damit soll das Nebeneinander von zwei verschiedenen Systemen mit unterschiedlich hohen Geldleistungen und unterschiedlichen Eingliederungsmaßnahmen beendet werden.
2. Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II?
Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen Personen erhalten, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze noch nicht vollendet haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und hilfebedürftig sind. Ebenso haben ihre Angehörigen einen Leistungsanspruch, wenn sie mit dem Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
3. Wann bin ich nicht erwerbsfähig?
Erwerbsfähig ist jemand nicht, wenn er wegen Krankheit oder Behinderung und auf absehbare Zeit (länger als 6 Monate) nicht mindestens drei Stunden täglich unter „den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes“ arbeiten kann. Bei gesundheitlicher Leistungsfähigkeit liegt auch bei Schülern ab 15 Jahren Erwerbsfähigkeit vor.
4. Was bedeutet Hilfebedürftigkeit?
Hilfebedürftigkeit liegt vor, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen) und Kräften bestritten werden kann. Um diese zu beseitigen bzw. zu verringern, besteht die Verpflichtung, zumutbare Arbeit anzunehmen.
5. Was ist Sozialgeld?
Sozialgeld erhalten Personen, die selbst nicht erwerbsfähig sind (auch Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres), jedoch mit einem erwerbsfähigen Angehörigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Sie dürfen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII auf Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung nach dem 18. Lebensjahr haben.
6. Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?
Hierzu gehören:
a) der erwerbsfähige Leistungsberechtigte
b) als Partner des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
• der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
• die Person, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
• der nicht dauernd getrennt lebende eingetragene Lebenspartner
c) die dem Haushalt angehörenden, unter 25-jährigen unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten oder seines Partners oder dessen Eltern, soweit die Sicherung des Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichergestellt ist
d) die im Haushalt lebenden Eltern oder ein im Haushalt lebender Elternteil eines unter 25-jährigen unverheirateten und erwerbsfähigen Kindes und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils.
Kinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, zählen nicht zur Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn sie noch zuhause leben. Sind sie erwerbsfähig, bilden sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Somit müssen sie einen eigenen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen.
7. Was ist eine Einstandsgemeinschaft?
Eine Einstandsgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Dies wird vermutet, wenn Partner
• länger als ein Jahr zusammenleben
• oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben
• oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen
• oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
8. Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?
Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle in einem Haushalt lebenden Personen, unabhängig von Geschlecht, Alter und verwandtschaftlichen Beziehungen. In einer Wohngemeinschaft mit mehreren erwerbsfähigen Erwachsenen können sich somit theoretisch genauso viele Bedarfsgemeinschaften ergeben, wie es Mitglieder der Wohngemeinschaft gibt.
9. Spielt die Staatsangehörigkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld II eine Rolle?
Arbeitslosengeld II können grundsätzlich alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigte erhalten. Bei Ausländern ist zusätzlich der Aufenthaltsstatus zu berücksichtigen: Nur wer ein längerfristiges oder dauerhaftes Bleiberecht in der Bundesrepublik hat, kann Leistungen erhalten.
Ausgenommen von den Leistungen sind Ausländer und Ihre Familienangehörige,
• die weder Arbeitnehmer oder Selbstständige, noch freizügigkeitsberechtigt sind für die ersten drei Monate ihres Aufenthaltes,
• die kein Aufenthaltsrecht haben,
• deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt,
• die ihr Aufenthaltsrecht aus Art. 10 der VO (EU) 492/2011 ableiten,
• die Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes sind.
Ob im Einzelfall ein Leistungsausschluss vorliegt, wird im Rahmen der Antragsstellung unter Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanten Unterlagen geprüft.
10. Bekomme ich weiter Arbeitslosengeld II, wenn ich krank bin?
Sind sie krank, müssen sie eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Arbeitslosengeld II wird weiter gezahlt; dies gilt allerdings nicht, wenn die Erwerbsunfähigkeit voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird oder wenn Sie wegen einer Erkrankung voraussichtlich länger als sechs Monate in ein Krankenhaus aufgenommen werden müssen. Bei einem Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung (z.B. Justizvollzugsanstalt) besteht ebenfalls kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
Antragsstellung und Verfahren
11. Ich beziehe derzeit Arbeitslosengeld. Wie und wo beantrage ich Arbeitslosengeld II?
Der Antrag auf Arbeitslosengeld II wird Ihnen nicht automatisch zugesandt. Im Beendigungsschreiben Ihres Arbeitslosengeldes werden Sie auf die Antragstellung bei dem für Sie zuständigen Träger der Grundsicherung hingewiesen. Dort erhalten Sie den Antrag und geben ihn ausgefüllt wieder ab. Für Personen, die ihren Wohnsitz im Landkreis Fulda haben, ist der Antrag beim Kommunalen Kreisjobcenter Fulda einzureichen. Sollten Sie Hilfestellung beim Ausfüllen benötigen, stehen Ihnen die Mitarbeiter mit Rat und Tat zur Seite.
12. Ab wann erhalte ich die Leistungen?
Die Leistungen nach dem SGB II werden nur auf Antrag gewährt. Die Leistung wird ab dem Tag der Antragstellung erbracht, nicht für Zeiten davor. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Einmalige Leistungen, Darlehen für unabweisbaren Bedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe sind gesondert zu beantragen.
13. Wann und wie werden die Geldleistungen ausgezahlt?
Sie bekommen die Leistungen auf Ihr Konto überwiesen. Zahlungen können auf Ihren Wunsch auch auf das Konto eines Dritten getätigt werden. Das Arbeitslosengeld II wird für den laufenden Monat im voraus am Monatsanfang ausgezahlt. Dies gilt es z.B. bei den Mietzahlungen zu berücksichtigen.
14. Wie lange wird das Arbeitslosengeld II gezahlt?
Solange Hilfebedürftigkeit und die weiteren Voraussetzungen (Erwerbsfähigkeit, Altersgrenze etc.) vorliegen. Jedoch werden die Voraussetzungen in zeitlich überschaubaren Abständen geprüft. In der Regel werden die Leistungen für 12 Monate bewilligt. Der Bewilligungszeitraum kann im Einzelfall unter bestimmen Voraussetzungen verkürzt werden. Sie können dies nach Erhalt Ihrem Erstbescheid entnehmen.
15. Wie erfahre ich, ob ich Geld bekomme?
Die Entscheidung über Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. Aus dem Bescheid erfahren Sie, ob, wie lange und in welcher Höhe Ihnen Leistungen zustehen. Einzelheiten können Sie dem als Anlage beigefügten Berechnungsbogen entnehmen.
16. Muss ich die Leistung zurückzahlen?
Die Leistung wird grundsätzlich als Zuschuss gewährt, der nicht zurück zu zahlen ist. In manchen Fällen hat der Gesetzgeber jedoch die Gewährung von Darlehen vorgesehen, welche unter Umständen durch Aufrechnung in Höhe von 10% des Regelbedarfes getilgt werden. Eine Rückzahlung kann auch in Frage kommen, wenn Sie die Voraussetzungen für die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben (wenn z.B. die Zahlung deshalb erforderlich wird, weil Sie Ihren Arbeitsplatz durch Eigenverschulden verloren haben).
17. Was kann ich tun, wenn ich mit der Entscheidung nicht einverstanden bin?
Fragen zum Bescheid können Sie unter der im Bescheid angegebenen Telefonnummer klären. Für ein persönliches Gespräch mit Ihrem Sachbearbeiter oder Fallmanager vereinbaren Sie bitte einen Termin. Unabhängig davon gilt eine einmonatige Widerspruchsfrist nach Bescheid-Zugang. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben und sollte begründet werden. Näheres entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid.
18. Was sind Mitwirkungspflichten?
Wenn Sie Arbeitslosengeld II beantragt haben oder Arbeitslosengeld II erhalten, müssen Sie alle Tatsachen angeben, die Einfluss auf Ihre Leistung haben und dies durch geeignete Unterlagen belegen. Welchen Mitwirkungspflichten Sie genau unterliegen können Sie den Antragsunterlagen entnehmen.
19. Was sind Mitteilungspflichten?
Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung sind Sie verpflichtet, alle Änderungen mitzuteilen. Dies betrifft sowohl Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen (z.B. Umzug, Heirat) als auch Änderungen im Zusammenhang mit Einkommen und Vermögen (z.B. Arbeitsaufnahme, Rentenbeginn). Sollten Sie unsicher sein, ob Sie eine Änderung mitteilen müssen, wenden Sie sich an Ihren Sachbearbeiter oder Fallmanager. Die werden Ihnen – auch zu den erforderlichen Unterlagen – Auskunft geben.
20. Kann ich in Urlaub fahren?
Grundsätzlich ist durch Sie sicherzustellen, dass Sie an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sind. Die Dauer der maximal möglichen Ortsabwesenheit beträgt im Regelfall bis zu 3 Wochen im Kalenderjahr. Die Ortsabwesenheit ist zu beantragen. Vor Beginn der Abwesenheit muss Ihr Fallmanager zustimmen. Wenn Sie sich ohne Zustimmung ihres Fallmanagers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, erhalten Sie für diese Zeit keine Leistungen. Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen bzw. die eine Arbeitsgelegenheit nach dem SGB II ausüben, wird Ortsabwesenheit mindestens für die vertraglich bzw. gesetzlich zustehende Urlaubsdauer gewährt.
21. Wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe, bin ich dann sozialversichert?
Seit dem 01.01.2016 unterliegen alle erwerbsfähigen Personen im Bezug von SGB II Leistungen ab der Vollendung des 15. Lebensjahres einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, sofern dort auch zuvor eine Versicherungspflicht bestand. Das bedeutet, dass wir für jede erwerbsfähige Person einer Bedarfsgemeinschaft ab dem 15. Lebensjahr einen gesetzlich vorgegebenen Pflichtbeitrag leisten und eine Familienversicherung damit entfällt. Die Beitragshöhe ist einkommensunabhängig und wird bei einem entsprechenden SGB II-Anspruch immer in der vollen Höhe direkt an den Gesundheitsfonds gezahlt.
Ausnahmen hierzu können sich aus einer (früheren) Selbständigkeit oder im Beamtenverhältnis bei einer bisher vorhandenen privaten Versicherung ergeben. Zudem gibt es besondere Regelungen für Sozialgeldbezieher.
Für weitere Auskünfte wenden Sie sich im Einzelfall bitte an Ihren zuständigen Leistungssachbearbeiter oder Ihre Krankenkasse.
Rentenversicherungsbeiträge werden seit 01.01.2011 im Rahmen von Arbeitslosengeld II nicht mehr gezahlt. Die Zeiten der Arbeitslosigkeit werden jedoch dem Rententräger als Anrechnungszeiten gemeldet.
22. Mein Lebensgefährte ist berufstätig. Aufgrund der Anrechnung seines Einkommens bekomme ich kein Arbeitslosengeld II. Wie kann ich meinen Krankenversicherungsschutz sicherstellen?
Eine Familienversicherung wie bei Ehepaaren ist zwischen Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht möglich. Sie müssen daher selbst eine freiwillige gesetzliche oder private Versicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit abschließen. Werden Sie durch die Beitragszahlungen hilfebedürftig, so erhalten Sie auf Antrag einen Zuschuss zu Ihren Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Regelbedarf
23. Wie hoch ist der „Regelbedarf“ beim Arbeitslosengeld II?
Der Regelbedarf beträgt ab dem 01.01.2019
• für Alleinstehende oder Alleinerziehende je 424 Euro und
• für (Ehe)Partner je 382 Euro.
Ein Beispiel:
Beziehen beide (Ehe)Partner Arbeitslosengeld II, beträgt der Regelbedarf im Jahr 2018 zusammen 764 € (zuzüglich angemessener Wohnungs- und Heizungskosten).
24. Wer gilt als allein stehend?
Sind Sie unverheiratet und leben alleine oder in einer Wohngemeinschaft, gelten Sie als allein stehend.
25. Wer gilt als allein erziehend?
Allein erziehend sind Personen, die allein stehend sind, mit einem oder mehreren Kindern im gemeinsamen Haushalt leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen.
26. Wie hoch ist der Regelbedarf für meine Kinder?
| Alter des Kindes | Regelbedarfe 2018 | Regelbedarfe 2019 |
| Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (0 – 5 Jahre) | 240 Euro Sozialgeld | 245 Euro Sozialgeld |
| Ab dem sechsten Geburtstag bis zur Vollendung de 14. Lebensjahres (6 – 13 Jahre) |
296 Euro Sozialgeld | 2302 Euro Sozialgeld |
| Ab dem 14. Geburtstag bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (14 – 17 Jahre) |
316 Euro Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (abhängig von Erwerbsfähigkeit des Kindes) | 322 Euro Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (abhängig von Erwerbsfähigkeit des Kindes) |
| Ab dem 18. Geburtstag bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (18 – 24 Jahre) |
332 Euro Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (abhängig von Erwerbsfähigkeit des Kindes) | 339 Euro Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (abhängig von Erwerbsfähigkeit des Kindes) |
27. Meine Tochter ist 16 Jahre alt und macht eine Ausbildung. Erhält sie auch Arbeitslosengeld II?
Kinder unter 25 gehören grundsätzlich zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern. Besteht für die Ausbildung dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BaföG) kann nur in bestimmten Ausnahmefällen Arbeitslosengeld II gewährt werden. Der Erhalt einer Berufsausbildungsbeihilfe führt hingegen nur in den Fällen zu einem Leistungsausschluss, in denen eine Unterbringung in einem Internat vorliegt.
Arbeitslosengeld II kann Ihre Tochter jedoch dann erhalten, wenn Sie bei Ihnen wohnt und deshalb kein BaföG erhält oder die BaföG-Leistungen nach §§ 12, 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 oder nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BaföG gewährt werden. Darüber hinaus gibt es weitere Fälle, in denen ein (ergänzender) Leistungsanspruch bestehen kann.
Bitte klären Sie diesen im Einzelfall bitte mit Ihrem Sachbearbeiter.
28. Gibt es beim Arbeitslosengeld II auch Sachleistungen oder Essensgutscheine?
Es können Sachleistungen (z.B. Gutscheine für Möbel) gewährt werden, hiervon wird jedoch nur im Ausnahmefall Gebrauch gemacht. Lebensmittelgutscheine werden im Einzelfall insbesondere für Leistungsempfänger unter 25 Jahren ausgestellt (siehe unter „Fördern und Fordern“).
Kosten der Unterkunft und Heizung
29. Welche Wohnungsgröße ist angemessen?
Wohnungskriterien in Stadt und Landkreis Fulda
30. Werden die Nebenkosten für die Mietwohnung übernommen?
Ja, sie werden in Höhe der tatsächlichen Kosten gezahlt, wenn sie angemessen sind.
31. Werden meine Heizkosten bezahlt?
Ja, in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten. Zu beachten ist, dass die Heizkosten in Relation zur (angemessenen) Wohnungsgröße stehen und angemessen sein müssen.
32. Was ist, wenn meine Kosten für die Unterkunft zu hoch sind?
Die Mietkosten müssen „angemessen“ sein. Hierfür hat das Kommunale Kreisjobcenter Fulda Richtwerte festgelegt, bis zu denen die Wohnungskosten übernommen werden. Ist die Miete nach diesen Maßstäben zu hoch, wird zunächst die volle Miete übernommen; allerdings nur solange, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich (oder nicht zumutbar) ist, sich eine günstigere Wohnung zu suchen (längstens sechs Monate). Nach dieser Frist werden nur noch die angemessenen Kosten der Wohnung übernommen.
33. Was passiert, wenn ich nicht umziehen möchte?
Sie müssen nicht umziehen. Es werden dann allerdings nach der Übergangsfrist nur noch die angemessenen Kosten übernommen – die diesen Betrag übersteigenden Kosten müssen Sie selbst tragen.
34. Welche Kosten werden übernommen, wenn ich umziehe?
Die Umzugskosten werden dann übernommen, wenn der Wohnungswechsel notwendig (bzw. vom Leistungsträger verlangt) wurde und wenn die Kosten für die neue Wohnung angemessen sind. Nehmen Sie in jedem Fall vor dem Umzug Rücksprache mit Ihrem Sachbearbeiter. In bestimmten Fällen kann auch die Kaution als Darlehen gewährt werden.
35. Kann ich als Arbeitslosengeld II-Empfänger Wohngeld bekommen?
ALG II-/Sozialgeldempfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Wohngeld, da die Kosten der Unterkunft bereits im Rahmen der SGB II-Leistungsberechnung berücksichtigt werden, soweit diese angemessen sind.
Sollte sich für Sie bei Antragsstellung oder nach einer Änderung der Verhältnisse nur ein geringer Anspruch auf Arbeitslosengeld II errechnen und festgestellt werden, dass Ihr Anspruch auf Wohngeld (Mieter) oder Lastenzuschuss (Eigenheimbesitzer) höher ist, werden Sie von uns zur Beantragung von Wohngeld/Lastenzuschuss bei der zuständigen Wohngeldstelle aufgefordert. In diesem Fall handelt sich beim Wohngeld/Lastenzuschuss um eine vorrangig Leistung, zu deren Inanspruchnahme Sie rechtlich verpflichtet sind.
Mehrbedarf / besondere Bedarfe
36. Bekomme ich einen Mehrbedarf, wenn ich schwanger bin?
Für werdende Mütter wird auf Antrag ab der 13. Schwangerschaftswoche ein „Mehrbedarf“ von 17 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfes gewährt.
37. Wer erhält einen Mehrbedarf für Alleinerziehende?
Alleinerziehende – also Personen, die alleine für Pflege und Erziehung eines Kindes sorgen – erhalten folgende Zuschläge zu ihrem Regelbedarf:
a) in Höhe von 36 % des Regelbedarfs, wenn sie mit einem Kind unter 7 oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammen leben
b) oder in Höhe von 12 % für jedes minderjährige Kind (wenn dies günstiger als a) ist), maximal jedoch 60 % des maßgeblichen Regelbedarfs.
38. Ich leide unter Zöliakie und benötige eine kostenaufwändige Ernährung.
Personen, die tatsächlich krankheitsbedingt eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, erhalten hierfür einen Zuschlag zur Regelleistung. Ihr Hausarzt muss die Erkrankung bestätigen. Formulare hierfür erhalten Sie von Ihrem Sachbearbeiter. Der Amtsarzt überprüft, wie hoch nach Ihrem Krankheitsbild der Mehraufwand für die Ernährung ist.
39. Welche sonstigen Mehrbedarfe werden berücksichtigt?
Ein Mehrbedarf kann auch anerkannt werden, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmalig besonderer Bedarf besteht. Hierbei muss es sich um einen Bedarf handeln, der seiner Höhe nach erheblich von dem durchschnittlichen Bedarf in diesem Bereich abweicht.
Es wird außerdem ein Mehrbedarf anerkannt, wenn das Warmwasser durch eine in Ihrer Wohnung installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung anerkannt werden.
In besonderen Einzelfällen werden Mehrbedarfe auch für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte in Maßnahmen erbracht, sofern die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Falls bei ihnen einer der vorgenannten Bedarfe besteht, wenden sie sich bitte an Ihren zuständigen Sachbearbeiter.
40. Werden Kinderbetreuungskosten übernommen?
Sie haben darauf grundsätzlich keinen Anspruch. Im Einzelfall kann Ihr Fallmanager jedoch eine Übernahme befürworten (z.B. bei Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme). Dann werden die Betreuungskosten bis zu einer Höchstgrenze übernommen. Im Rahmen einer Erwerbstätigkeit können die mit der Erzielung des Erwerbseinkommens notwendigen Kosten und damit evtl. auch Kinderbetreuungskosten einkommensmindernd angesetzt werden.
41. Welche besonderen Bedarfe sind neben dem Regelbedarf möglich?
Besondere Bedarfe werden gewährt für die Erstausstattung einer Wohnung (nur bei erstmaliger Neugründung eines Hausstandes), für Bekleidungsbedarf in der Schwangerschaft sowie für die Erstlingsausstattung bei Geburt (einschließlich Kinderbett, Kinderwagen). Auch für die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten können im Einzelfall besondere Bedarfe gewährt werden. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden zudem Bedarfe des Bildungs- und Teilhabepaketes gewährt.
42. Welche Leistungen beinhaltet das Bildungs- und Teilhabepaket?
Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes können eintägige Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, die Ausstattung für Schulbedarf, Schülerbeförderungskosten, Lernförderung, die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Kita oder in der Schule sowie Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe (Teilnahme am Vereinsleben) übernommen werden. Die Einzelheiten der Leistungen für Bildung und Teilhabe können sie unter dem folgenden Link einsehen: https://job-fulda.de/informationen-fuer-arbeitssuchende/bildung-und-teilhabe
43. Bekomme ich z.B. einen neuen Kühlschrank bezahlt?
Nein. Als Bezieher von Leistungen sind solche Kosten bereits im Regelbedarf berücksichtigt. Gegebenenfalls kann aber ein Darlehen in Betracht kommen.
Einkommen
44. Was gilt als „Einkommen“?
Grundsätzlich zählen alle Einnahmen in Geld oder geldwerte Vorteile zum Einkommen, z.B.:
• Einnahmen aus Arbeit (selbstständig oder abhängig)
• Unterhaltsleistungen
• Arbeitslosengeld oder Krankengeld
• Kapital- und Zinserträge
• Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
• Kindergeld
• Renten (auch aus dem Ausland)
45. Gibt es anrechnungsfreie Einkünfte?
Ja. Völlig anrechnungsfrei bleiben Leistungen nach dem SGB II, Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und vergleichbare Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Schmerzensgeld nach § 253 BGB bleibt ebenso anrechnungsfrei – Schadenersatzleistungen (z.B. Entschädigung für Verdienstausfall) hingegen nicht. Weitere Ausnahmen klären Sie bitte mit Ihrem Sachbearbeiter.
46. Was wird vom Einkommen abgesetzt?
Abgesetzt werden auf das Einkommen zu entrichtende Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sowie Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen in nachgewiesener Höhe (z.B. Kfz-Haftpflicht). Außerdem werden vom Einkommen geförderte Altersvorsorgebeiträge („Riester-Rentenbeiträge“) bis zu einem vorgegebenen Höchstbetrag in Abzug gebracht. Weiterhin anrechnungsfrei sind die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben und Aufwendungen zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht. Zudem wird auf erzieltes Erwerbseinkommen ein gesetzlich vorgeschriebener Freibetrag gewährt (siehe nächste Frage).
Sofern volljährige Hilfebedürftige über eigenes Einkommen verfügen, wird von diesem ein Pauschalbetrag von 30,00 €/monatlich für angemessene private Versicherungen in Abzug gebracht (z.B. Hausrat-/oder Privathaftpflichtversicherung).
47. Wie hoch sind die Freibeträge bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit?
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten werden die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben vom Einkommen abgezogen. Der Absetzungsbetrag beträgt bei einem Bruttoeinkommen bis 400,00 € monatlich pauschal 100,00 €. Hierin enthalten sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit anfallen (Arbeitsmittel, Fahrtkosten, Versicherungen). Bei einem Bruttoeinkommen von mehr als 400,00 € können bei Vorlage entsprechender Nachweise über die Ausgaben auch höhere Beträge abgesetzt werden, sofern diese insgesamt den Pauschalbetrag von 100,00 € übersteigen.
Neben diesem Grundfreibetrag bleiben weiterhin folgende Beträge frei:
• für den Teil des monatlichen Einkommens zwischen 100,01 und 1.000,00 €: 20 % des Bruttoentgelts.
• für den Teil des monatlichen Einkommens zwischen 1.000,01 und 1.200,00 €: 10 % des Bruttoentgelts.
• bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einem minderjährigen Kind erhöht sich die Obergrenze auf 1.500,00 € und beträgt damit zwischen 1.000,01 und 1.500,00 €: 10 % des Bruttoentgelts.
48. Darf ich überhaupt eine Nebentätigkeit ausüben, wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe?
Ja. Schließlich müssen Sie als Hilfebedürftiger alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden. Dabei spielt der zeitliche Umfang der Tätigkeit keine Rolle. Es kommen damit neben geringfügigen (sog. „Mini-Jobs“) auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Betracht. – Allerdings wird Ihnen das erzielte Einkommen zum Teil angerechnet.
49. Wird meine Rente auf das Arbeitslosengeld II angerechnet?
Bei Renten handelt es sich grundsätzlich um Einkommen, das angerechnet wird. Allerdings gibt es Ausnahmen. So ist die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz anrechnungsfrei. Ebenso wird die Rente oder Beihilfe, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz erbracht wird, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente ebenfalls nicht angerechnet. Beziehen Sie Altersrente, schließt dieser Bezug Leistungen nach dem SGB II für den Rentenbezieher generell aus.
50. Wird meine Altersrente auch auf den Bedarf meines erwerbsfähigen Partners angerechnet?
Ihr Bezug von Altersrente schließt für Sie Leistungen nach dem SGB II aus. Ist Ihre Altersrente höher als Ihr Bedarf zum Lebensunterhalt, wird der übersteigende Betrag auf den Bedarf Ihres Partners angerechnet. Dabei werden übliche Absetzbeträge berücksichtigt. Deckt die Altersrente Ihren Bedarf nicht ab, können Sie ggf. aufstockende Leistungen nach dem SGB XII erhalten.
51. Gelten Unterhaltszahlungen, die ich bekomme, als Einkommen?
Ja, die Zahlungen werden als Einkommen angerechnet.
52. Muss ich für meine hilfebedürftigen Eltern Unterhalt zahlen?
Diese Frage richtet sich grundsätzlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Im Rahmen des SGB II gibt es grundsätzlich keinen Unterhaltsrückgriff gegenüber Verwandten – es sei denn, Ihre Eltern hätten den Unterhaltsanspruch gegen Sie bereits geltend gemacht. Sofern Sie mit Ihren Eltern zusammen wohnen, gelten Sie als Haushaltsgemeinschaft – hierzu siehe Frage 54.
53. Müssen meine Eltern für mich Unterhalt zahlen?
Insbesondere bis zum Abschluss der Erstausbildung besteht ein Unterhaltsanspruch. Genaueres regelt das BGB. Welche Auswirkungen dies auf die Einkommensanrechnung hat, ist abhängig von Alter, Status (in Ausbildung, Arbeit etc.) und Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer Bedarfsgemeinschaft und kann daher nur im Einzelfall geklärt werden. Für Kinder unter 25 Jahren wird seit dem 01.07.2006 grundsätzlich das Elterneinkommen im Rahmen einer sog. Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt (siehe oben).
54. Was bedeutet die Unterhaltsvermutung zwischen Verwandten und Verschwägerten, die in Haushaltsgemeinschaft leben?
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich Verwandte und Verschwägerte gegenseitig finanziell unterstützen, wenn sie in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften. Dies gilt aber nur, wenn dies nach dem Einkommen und Vermögen der Verwandten erwartet werden kann. Dabei gelten wesentlich höhere Einkommensfreibeträge als bei einer Bedarfsgemeinschaft: das Einkommen des Verwandten wird nur angerechnet, wenn es nach Abzug aller Freibeträge den doppelten Regelbedarf nach § 20 Absatz 2 Satz 1 zuzüglich der anteiligen Unterkunftskosten sowie darüber hinausgehend 50 Prozent der diesen Freibetrag übersteigenden Einnahmen nicht überschreitet. Beim Vermögen gelten die gleichen Beträge wie für den Antragsteller selbst. – Die Vermutung kann durch nachvollziehbare und belegbare Erklärung widerlegt werden.
55. Mein Partner muss für ein Kind aus erster Ehe Unterhalt zahlen. Wird dies bei der Einkommensermittlung berücksichtigt?
Sofern der Unterhalt tituliert ist und das Einkommen Ihres Partners oberhalb seines Selbstbehaltes liegt, wird der Unterhaltsbetrag (ggf. teilweise) als Absetzungsbetrag vom erzielten Einkommen berücksichtigt. Der Unterhaltspflichtige muss jedoch nachweisen, dass die Unterhaltszahlungen tatsächlich geleistet werden.
56. Was passiert, wenn ich im Lotto gewinnen würde?
Der Lottogewinn wird von dem Monat an als Einkommen berücksichtigt, in dem er zufließt. Wenn der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat entfallen würde, wird der Lottogewinn auf einen Zeitraum von 6 Monaten gleichmäßig aufgeteilt und der monatliche Teilbetrag als Einkommen angerechnet. Nach 6 Monaten wird geprüft, ob der verbleibende Teil des Gewinns als Einkommen oder Vermögen zu berücksichtigen ist.
Vermögen
57. Was zählt alles zu meinem „Vermögen“?
Es gilt zunächst der Grundsatz, dass alle verwertbaren Vermögensgegenstände bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Zum Vermögen zählen somit beispielsweise:
Autos, Immobilien, Bankguthaben, Bargeld, Schecks, Wertpapiere, Aktien, Fonds-Anteile, Sparbriefe, Bausparverträge und Schenkungen der vergangenen zehn Jahre. Ein Teil davon ist jedoch geschützt, d.h. es wird nicht als Vermögen berücksichtigt. Dazu gehört zum Beispiel: angemessener Hausrat, ein angemessenes Auto, Wohnen im eigenen angemessenen Haus oder der eigenen angemessenen Wohnung. Sofern Sie oder Ihr Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, wird das nachweislich für die Alterssicherung bestimmte Vermögen nicht berücksichtigt. Es muss jedoch unmissverständlich erkennbar sein, dass dieses Vermögen für die Alterssicherung bestimmt ist. Bei der Bewertung des Vermögens stehen Ihnen bestimmte Freibeträge zu.
58. Darf ich mein Auto behalten, wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe?
Ein angemessenes Auto oder Motorrad ist für jeden Erwerbsfähigen der Bedarfsgemeinschaft nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Schließlich sollen Sie als Arbeitnehmer flexibel sein – und für eine neue Arbeitsstelle ggf. pendeln können. Die Prüfung der Angemessenheit hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Größe der Bedarfsgemeinschaft, Anzahl der PKW im Haushalt, Zeitpunkt des Erwerbs) zu erfolgen. Ist ein Verkaufserlös abzüglich ggf. noch bestehender Kreditverbindlichkeiten von maximal 7.500 Euro erreichbar, ist eine Prüfung entbehrlich.
59. Muss ich meine Eigentumswohnung oder mein Haus verkaufen?
Die Prüfung, ob eine selbst bewohnte Eigentumswohnung (oder Haus) angemessen ist, hängt von der Größe der Wohnfläche und der Anzahl der Bewohner ab. Ist die Größe einer selbst genutzten Immobilie nicht angemessen, ist die Verwertung von eigentumsrechtlich abtrennbaren Gebäude- oder Grundstücksbestandteilen vorrangig durch Verkauf oder Beleihung zu verlangen. Der Hilfebedürftige muss jede mögliche Ertragsquelle nutzen (z. B. Vermietung eines oder mehrerer Zimmer, Einliegerwohnung). Anders hingegen wird die Angemessenheit bei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft ausgelegt. Dort gibt es Grenzen, bis zu denen die Kosten grundsätzlich übernommen werden („angemessene Kosten“). Sollte die Wohnung noch abbezahlt werden, werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft die Schuldzinsen berücksichtigt – denn was für den Mieter die Mietzahlung, sind für den Besitzer einer Eigentumswohnung die Zinszahlungen. Ebenso werden Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben sowie Nebenkosten wie bei einer Mietwohnung angesetzt. Tilgungsraten können jedoch nicht übernommen werden, da sie der Vermögensbildung dienen. Über die Höhe der genannten Grenzen informiert Sie Ihr Sachbearbeiter.
60. Ich besitze im Ausland ein Haus. Muss ich das jetzt verkaufen?
Auch Vermögen, das sich im Ausland befindet, muss angegeben werden. Ob es zu einer Verwertung des Objektes kommt (als nicht selbst bewohntes Wohneigentum), muss im Einzelfall geprüft werden.
61. Welche Vermögensfreibeträge gibt es?
Volljährigen, hilfebedürftigen Empfängern von Arbeitslosengeld II und deren Partner steht ein Vermögensfreibetrag von 150 Euro pro vollendetes Lebensjahr zu, mindestens 3.100 Euro, höchstens 9.750 – 10.050 Euro (gestaffelt nach Geburtsjahr). Jedem hilfebedürftigen, minderjährigen Kind steht ein Freibetrag in Höhe von 3.100 Euro zu. Unter bestimmten Voraussetzungen steht Ihnen für Ihre Altersvorsorgeverträge die einem Verwertungsausschluss unterliegen ein Freibetrag in Höhe von 750 Euro je Lebensjahr, höchstens jedoch 50.250 Euro zu. Zusätzlich ist vom Vermögen die staatlich geförderte Altersvorsorge (Riester-Rente) in Höhe des gesetzlich geförderten Umfanges abzusetzen. Zudem hat jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Freibetrag von 750 Euro für notwendige Anschaffungen zur Verfügung.
62. Müssen meine Kinder ihre Sparbücher auflösen?
Minderjährige Kinder, die über Einkommen oder Vermögen verfügen, müssen dieses einsetzen, somit auch ihr Sparguthaben. Allerdings gilt dies nur für ihren eigenen Lebensunterhalt und nur oberhalb bestimmter Freigrenzen. Die Freigrenze liegt bei 3.100 Euro; dazu kommt noch der Freibetrag für notwenige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro. Werden diese Freigrenzen (wieder) unterschritten, hat das Kind Anspruch auf Sozialgeld bzw. Arbeitslosengeld II.
63. Sind Ersparnisse im Rahmen der „Riester-Rente“ auch Vermögen, das ich erst aufbrauchen muss?
Die „Riester-Rente“ bleibt in Höhe der gesetzlich geförderten Beträge außen vor.
64. Ist meine Lebensversicherung auch „Vermögen“?
Muss ich meine Lebensversicherung kündigen? Auch eine Lebensversicherung (LV) ist Vermögen und wird deshalb grundsätzlich angerechnet. Im Rahmen der Vermögensanrechnung gibt es jedoch einen Freibetrag, unter den u.a. auch eine LV fällt. Mehr dazu siehe unter Frage 61. Eine Lebensversicherung ist dann nicht als Vermögen zu berücksichtigen, wenn ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre. Wann eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung anzunehmen ist, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Derzeit wird die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit bei einem Verlust zwischen 10 und 15 % gezogen, d. h. wenn der Rückkaufswert der Versicherung die Summe der eingezahlten Beträge um mehr als 10 bis 15 % unterschreitet.
Für eine Lebensversicherung die der Altersvorsorge dient, gilt ein höherer Freibetrag. Dieser liegt bei je 750,00 € pro vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch 48.750,00 € - 50.250,00 € (gestaffelt nach Geburtsjahr). Voraussetzung hierfür ist, dass eine Verwertung der Versicherung vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist. Auch ein Rückkauf/eine Kündigung oder Beleihung darf nicht möglich sein. Dies kann durch einen Verwertungsausschluss erreicht werden (§ 168 Abs. 3 VVG), dessen Einrichtung unmittelbar nachzuweisen ist.
Sind die Ansprüche vor dem Eintritt in den Ruhestand verwertbar, wird die Lebensversicherung hingegen bei der Vermögensprüfung berücksichtigt.
65. Verliere ich meine Altersvorsorge?
Die gesetzliche Rente bleibt unangetastet, ebenso die „Riester-Rente“ und die oben genannte Variante der Lebensversicherung als Altersvorsorge.
66. Wie ist das mit meiner Betriebsrente?
Betriebliche Altersversorgungen bleiben bei der Vermögensanrechnung außer Betracht, wenn sie ausschließlich arbeitgeberfinanziert sind und ein Zugriff auf diese vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschlossen ist (s. § 2 BetrAVG). Bei betrieblichen Altersversorgungen, die mischfinanziert oder allein durch den Arbeitnehmer finanziert sind, muss für den arbeitnehmerfinanzierten Anteil im Einzelfall geprüft werden, ob eine Verwertung möglich ist. Dabei kommt es auf die konkrete Vertragsgestaltung (Bezugsrechte, Ansprüche, Beleihbarkeit etc.) und den gewählten Durchführungsweg an (Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds). Zu beachten ist bei beiden Varianten jedoch die Verwertungsmöglichkeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 1b BetrAVG).
67. Und was ist, wenn ich nach Abgabe des Antrags unerwartet eine Erbschaft mache?
Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverzüglich dem zuständigen Träger mitzuteilen – auch, wenn Sie Ihren Antrag bereits abgegeben haben. Welche Auswirkungen die Erbschaft auf Ihren Leistungsanspruch hat, wird Ihr Sachbearbeiter mit Ihnen besprechen.
Fördern und Fordern
68. Was heißt "Fördern" und "Fordern"?
Unter „Fördern“ versteht man die verschiedenen Eingliederungsleistungen, die Ihnen bei Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügungen stehen. „Fordern“ heißt, dass Sie aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen. Dazu gehört auch, dass Sie sich eigenständig um eine Arbeit bemühen und dies entsprechend nachweisen.
69. Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?
Die Eingliederungsvereinbarung wird gemeinsam zwischen dem Träger der Grundsicherung und dem Leistungsberechtigten geschlossen. Sie gilt für jeweils bis zu 6 Monate. Darin ist einerseits festgelegt, was der Leistungsberechtigte unternehmen muss, um seine Hilfebedürftigkeit zu überwinden (z.B. wieder in Arbeit zu kommen). Das kann z.B. die Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme oder an einer Arbeitsgelegenheit sein. Andererseits wird festgeschrieben, welche Leistungen er erhält, die dafür erforderlich sind (z. B. Übernahme von Lehrgangs- und Fahrtkosten).
70. Was sind „Eingliederungsleistungen“?
Welche Leistungen kann ich in Anspruch nehmen? Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft werden von einem Fallmanager betreut. Dieser unterstützt und berät Sie in allen Fragen zu Leistungen, Förderungen etc. - immer mit dem Ziel, Sie wieder in Arbeit zu bringen. Dem Ansprechpartner steht eine große Auswahl an Hilfen zur Verfügung. So können Sie z.B. Bewerbungskosten erstattet bekommen, an Maßnahmen teilnehmen oder in eine Arbeitsgelegenheit vermittelt werden. – Was für Ihre Integration in Arbeit notwendig und erforderlich ist, wird in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten.
71. Kann ich auch bei der Aufnahme oder Anbahnung einer Erwerbstätigkeit gefördert werden?
Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.
72. Kann für Arbeitslosengeld II – Bezieher die Aufnahme oder Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit gefördert werden?
Wenn Sie eine selbständige Tätigkeit aufnehmen oder weiter ausüben wollen, haben Sie die Möglichkeit, Unterstützungsleistungen zu beantragen. Hierzu ist ein Konzept über Ihre Geschäftsidee vorzulegen, welches von einer fachkundigen Stelle überprüft werden muss. Fällt die Stellungnahme dieser Stelle positiv aus und wird die gesicherte Erwartung ausgesprochen, dass die angestrebte selbständige Tätigkeit tragfähig ist und dadurch die Hilfebedürftigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden werden kann, können im Einzelfall Leistungen zur Eingliederung nach § 16 b und c SGB II gewährt werden.
73. Was ist ein „1-Euro-Job“?
Unter einem „1-Euro-Job“ versteht man eine Arbeitsgelegenheit, welche dem Arbeitslosengeld II – Empfänger durch den Träger der Grundsicherung angeboten wird. Diese Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse und sollen die Chancen des Einzelnen auf eine dauerhafte Eingliederung in das Erwerbsleben erhöhen. Das Einkommen daraus wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt und stellt eine Mehraufwandsentschädigung dar. Das Kommunale Kreisjobcenter Fulda gewährt übrigens für diese Tätigkeiten eine Mehraufwandsentschädigung von 1,00 Euro pro Stunde.
74. Wie wird die Kinderbetreuung sichergestellt?
Die Regelung der Kinderbetreuung in Tagesstätten ist grundsätzlich Aufgabe der Kommune (Jugendämter). Als Träger der Grundsicherung versuchen wir jedoch, erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Kinder erziehen, bei der Suche nach einem Platz zur Tagesbetreuung des Kindes zu unterstützen.
75. Muss ich jede Arbeit annehmen, die mir angeboten wird? Was ist zumutbar?
Die persönlichen Interessen stehen hinter den Interessen der Allgemeinheit. Daher müssen Sie grundsätzlich jede Art von Arbeit annehmen, zu der Sie in der Lage sind – auch Minijobs. Dabei sind insbesondere die für die jeweilige Branche geltenden Regelungen zum Mindestlohn zu beachten. „Sittenwidrige“ Arbeitsbedingungen sind vom Gebot der Zumutbarkeit dem Grunde nach ausgenommen.
Es gibt jedoch weitere Ausnahmen: Beispielsweise die Pflege von Angehörigen ab einem gewissen Umfang oder die Erziehung eines Kindes unter drei Jahren, d.h. eine angebotene Arbeit wäre in diesen Fällen nicht zumutbar.
76. Was passiert, wenn ich angebotene Arbeiten ablehne?
Kann es sein, dass ich dann gar kein Geld mehr bekomme? Jede Ablehnung einer zumutbaren Arbeit führt dazu, dass der Regelbedarf für 3 Monate um 30 % abgesenkt wird. Die Absenkung tritt mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Bescheides, der die Absenkung der Leistung feststellt, folgt. Bei einer weiteren Wiederholung entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Bei einer weiteren Wiederholung wird das Arbeitslosengeld II um 100 % gemindert. Leben Sie mit minderjährigen Kindern im Haushalt, werden Ihnen die Sachleistungen oder geldwerten Leistungen (Gutscheine) von Amts wegen übersandt. Das Kommunale Kreisjobcenter kann bei einer Minderung um mehr als 30 Prozent auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistung oder geldwerte Leistung erbringen. Da es sich um zumutbare Arbeit handelt, liegt es im Verantwortungsbereich des Betroffenen, diese Folgen nicht eintreten zu lassen.
77. Wenn ich als Jugendlicher ein Arbeitsangebot ablehne, was passiert dann?
Lehnen Jugendliche unter 25 Jahren eine zumutbare Arbeit – sei es Erwerbstätigkeit, Ausbildung, eine Eingliederungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit – ab, wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate auf die Leistungen für die Unterkunft und Heizung beschränkt. Die Zahlung der Miete und Heizkosten erfolgt dann direkt an den Vermieter. Der notwendige Lebensbedarf wird durch die Aushändigung von Gutscheinen für Lebensmittel und Körperpflegeartikel sichergestellt.
Eine wiederholte Pflichtverletzung führt zum vollständigen Wegfall der Arbeitslosengeld II-Leistungen.
78. Die Agentur für Arbeit hat mein Arbeitslosengeld für die Dauer von 12 Wochen gesperrt, weil ich meine Arbeitsstelle selbst gekündigt habe. Kann ich während der Sperrzeit Arbeitslosengeld II erhalten?
Sie können Arbeitslosengeld II erhalten, wenn Sie hilfebedürftig sind und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Allerdings liegt in diesem Fall eine Pflichtverletzung im Sinne des SGB II vor, die eine Minderung Ihres Regelbedarfes um 30 % zur Folge hat. Die Minderung Ihres Regelbedarfs erfolgt zeitlich analog zu der von der Agentur für Arbeit festgestellten Sperrzeit. Darüber hinaus müssen Sie dem Träger der Grundsicherung die durch Ihr Verschulden entstandenen Kosten nach Beendigung der Notlage erstatten.
79. Ich bin Hausfrau. Das Einkommen meines Mannes reicht nicht aus, um unseren Lebensunterhalt zu decken. Muss ich auch arbeiten gehen, wenn wir Arbeitslosengeld II erhalten?
Sie bilden mit Ihrem Mann eine Bedarfsgemeinschaft. Die Verpflichtung, die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft zu verringern bzw. zu beenden, trifft jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, sofern die Aufnahme einer Arbeit zumutbar ist. Lehnen Sie zumutbare Arbeiten ohne wichtigen Grund ab, müssen Sie mit Leistungskürzungen des auf Sie entfallenden Anteils am Arbeitslosengeld II rechnen. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass für Sie keine Leistungen mehr gezahlt werden (z.B. bei mehreren Ablehnungen ohne wichtigen Grund).
80. Gibt es weiterhin die Sonderregelung für über 58-Jährige?
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von 12 Monaten Arbeitslosengeld II bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, fallen unter die Regelung des § 53a SGB II. Sie stehen damit der Arbeitsvermittlung zwar formal, jedoch faktisch nur noch begrenzt zur Verfügung.